Die sächsische AfD-Fraktion fordert die Regierung mit einem neuen Antrag (Drs. 8/8295) dazu auf, alle gesetzlichen Instrumente zur Überstellung ausländischer Straftäter in ihre Herkunftsländer auszuschöpfen.
Die sächsischen Gefängnisse sind zu 36 Prozent mit Ausländern belegt. 2018 wurden 30 Inhaftierte in ihr Heimatland gebracht. 2025 gelang dies nur noch in 23 Fällen.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„2021 hat unsere Fraktion schon einmal den Antrag gestellt, Haftstrafen im Heimatland vollstrecken zu lassen (7/8205). Der Antrag wurde von der CDU und ihren linken Partnern abgelehnt.
Ganz im Gegensatz zur vielfach ausgerufenen Migrationswende haben sich seitdem die Bemühungen, verurteilte Ausländer außer Landes zu bringen, sogar noch verringert.
Was wir besonders empörend finden: Es findet noch nicht einmal eine statistische Auswertung statt, woran die Überstellung ins Heimatland scheitert. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass der Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Wille dazu fehlt, dieses Problem zu lösen.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
