Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/6702) hat der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, herausgefunden, dass 232 Abschiebungen im ersten Quartal 2026 gescheitert sind.
Gelungen sind lediglich 235. Im ersten Quartal 2025 waren es immerhin noch 259. Vollziehbar ausreisepflichtig sind in Sachsen 13.107 Personen.
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„Die Erfolgsquote bei den Abschiebungen ist erschreckend gering. Bestätigt sich der aktuelle Trend, liegt sie bei sieben Prozent (4 x 232 / 13.107).
Zum Vergleich: Im Jahr 2014 wurden in Sachsen noch rund 25 Prozent der Ausreisepflichtigen (1.037 von 4.132) auch tatsächlich abgeschoben.
CDU-Innenminister Armin Schuster hat leider außer Ankündigungen nichts zu bieten. Wie eine weitere Anfrage (Drs. 8/6708) zeigt, ist die Auslastung des neuen Landesausreisezentrums zum Beispiel miserabel. Nur 19 Ausreisepflichtige sind dort untergebracht, obwohl das Gebäude für 100 Personen ausgelegt ist. Allein dafür fallen übrigens Kosten in Höhe von 648.000 Euro an. Einem hohen finanziellen Aufwand steht also ein sehr geringer Erfolg gegenüber.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
