In Polen kostet die Fleischuntersuchung eines Schweins 2,80 Euro. Wie eine neue Anfrage (Drs. 8/7753) des agrarpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau, zeigt, sind es in Leipzig hingegen 87,37 Euro. Das ist mehr als 30-mal so hoch wie in Polen.
Der günstigste Landkreis in Sachsen ist Bautzen mit 19,55 Euro. Auch das ist noch siebenmal so hoch wie in Polen.
Darüber hinaus hat Jörg Dornau die Regierung gefragt (Drs. 8/7692), wann mit einer Umsetzung des mit AfD-Stimmen beschlossenen Antrags zur Senkung der Fleischuntersuchungsgebühren zu rechnen ist. Antwort der Regierung: Ein „verbindlicher Zeitrahmen“ sei „aktuell nicht darstellbar“.
Dazu erklärt Jörg Dornau:
„Statt Tempo zu machen, steht die Regierung bei der Senkung der Fleischuntersuchungsgebühren auf der Bremse. Es bringt jedoch nichts, die Gebühren erst dann zu senken, wenn alle Schlachtungen aus Kostengründen in Polen durchgeführt werden.
Wenn der Landtag einen Antrag beschließt, ist es Aufgabe der Regierung, ihn schnell umzusetzen. Es darf dabei keine Rolle spielen, ob der Antrag mit oder ohne AfD-Stimmen beschlossen wurde.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
