In Sachsen sind die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ von rund 55 Millionen Euro im Jahr 2010 auf über 244 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 8/8062) des AfD-Abgeordneten André Wendt. Er erklärt dazu:
„Die Kostenexplosion in der Pflege sorgt für eine finanzielle Überforderung der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Kommunen.
Hilfe zur Pflege wird gezahlt, wenn weder das Vermögen noch das Einkommen – z.B. die Rente – ausreichen, um die Pflegekosten zu begleichen. Das betrifft immer mehr Menschen, die dadurch trotz jahrzehntelanger Arbeit zu Sozialfällen degradiert werden.
Die Bundesregierung plant aktuell trotzdem Kürzungen im Pflegebereich, die ab dem 1. Januar 2027 kommen sollen. Dadurch werden die finanziellen Nöte der Bürger noch weiter zunehmen.
Angesichts der dramatischen Lage fordert die AfD die Regierung dazu auf, sich von allen geplanten Zusatzbelastungen für die Bürger wieder zu verabschieden. CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss zudem ein schlüssiges Konzept zur Entlastung der Kommunen vorlegen.
Von der sächsischen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwarten wir die Einführung des schon lange versprochenen und von uns bereits weit davor geforderten Pflege-Wohngeldes bzw. die Übernahme der Investitionskosten. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen würden dadurch um rund 450 Euro pro Monat sinken.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
