Jede fünfte Tankstelle in Sachsen hat in den letzten Wochen gegen die eingeführte „12-Uhr-Regel“ verstoßen. Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten. Das sächsische Sozial- und Wirtschaftsministerium haben bisher noch nicht einmal die Zuständigkeit der Kontrolle dieser Regel geklärt.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die 12-Uhr-Regel war blinder Aktionismus der Regierung. Diese Regel hat nicht dazu geführt, die Preise für Benzin und Diesel zu senken. Deshalb sollte die 12-Uhr-Regel sofort wieder abgeschafft werden.
Wir fordern stattdessen die Streichung der CO2-Abgabe, die temporäre Aussetzung der kompletten Energiesteuer und die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent.
Noch immer ist der Staat der große Profiteur der hohen Energiepreise. In etwa die Hälfte des angezeigten Preises an der Tanksäule landet beim Staat. Auf diese Krisengewinne muss die Regierung verzichten und die Bürger sowohl beim Tanken als auch beim Heizen (Heizöl, Gas) entlasten.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
