CDU inkonsequent! AfD: Keine Windräder im Wald!
CDU-Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch wirbt für Windräder im Wald. Bei dem aktuellen Flächenziel käme man „gar nicht drumherum“, große Waldflächen mit den Stahlungetümen zuzubetonieren. Widersprüchlich: Zugleich lehnt der Minister Solaranlagen in Wäldern ab, weil wir „den ganzen Nutzen des Waldes“ bräuchten – als „Wasserspeicher und zur Bindung von Kohlenstoffdioxid“, heißt es aktuell in der „Sächsischen […]
Schulstart: Leistungsniveau deutlich anheben! Mehr Wertschätzung für Oberschulen!
Zum Beginn des neuen Schuljahres 2025/26 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Romy Penz: „Dass es Kultusminister Conrad Clemens (CDU) gelingt, den Unterrichtsausfall – wie angekündigt – zu halbieren, glauben wir nicht, weil immer noch weit mehr als 1.000 Lehrer fehlen. In weiten Teilen Sachsens ist daher erneut eine Schmalspurbildung zu befürchten. Neben den […]
Der Ruf nach Parteiverboten beschädigt die Demokratie!
Bei der sächsischen Sonntagsfrage steht die AfD aktuell bei 35 Prozent. Die CDU ist bei Civey inzwischen auf 27 Prozent gefallen, weil die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer spürbar wächst. Die Linke folgt mit zehn Prozent. Trotz oder gerade wegen dieser Konstellation hat die Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, die […]
Baukrise: Grunderwerbsteuer temporär aussetzen!
Beim Wohneigentum ist Sachsen unter allen Flächenländern Schlusslicht. Besserung scheint nicht in Sicht zu sein, weil eine repräsentative Studie der Commerzbank, die der Sächsischen Zeitung vorliegt, „nur 27 Prozent der Sachsen im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung“ sieht. Demnach hätte sich die Situation gegenüber 2022 (34,7 %) weiter verschlechtert. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher […]
Massenschlägerei mit Stühlen: Abschieben!
Am Wochenende kam es in Dresden am berüchtigten Wiener Platz zu einer Massenschlägerei. Die Täter: wieder einmal junge Ausländer. Vor dem Hauptbahnhof gingen sie brutal mit Fäusten, Flaschen und Stühlen aufeinander los. Eintreffende Rettungskräfte wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Die BILD-Zeitung spricht von einem „Prügel-Exzess“. Von CDU-Innenminister Armin Schuster erwarten wir, jeden kriminellen Ausländer so […]
Teures Gas aus den USA? Nord Stream ist tausendmal besser!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, eine große deutsche Zeitung fragte vor wenigen Tagen: „Wird die Gasheizung unbezahlbar?“ Hintergrund sind geplante Maßnahmen der Europäischen Union zum CO2-Preis. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass Gas um ein Drittel teurer wird, Benzin um 25 Prozent und Heizöl gleich um die Hälfte […]
AfD-Gesetzentwurf: Hinweispflicht für Medienbeteiligungen von Parteien einführen!
Die sächsische AfD-Fraktion hat eine Änderung des Pressegesetzes erarbeitet (Drs. 8/3309). Zeitungen, Zeitschriften und Verlage sollen dazu verpflichtet werden, die Leser mindestens im Impressum darauf hinzuweisen, welche Parteien „unmittelbar oder mittelbar“ an den Medien beteiligt sind. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Im Entwurf des Koalitionsvertrages von 2009 kündigten CDU und […]
Arbeitslosigkeit auf Zehnjahreshoch: Ohne günstige Energie schmiert unsere Wirtschaft ab!
Die Arbeitslosigkeit in Sachsen steigt immer weiter: 2022 waren 119.000 Sachsen arbeitslos. 2023 waren es im Sommer schon 132.000. Im Jahr 2024 waren es 140.000 und nun sind es laut jüngsten Zahlen 152.111 Menschen. Das ist ein Anstieg von 28 Prozent innerhalb von drei Jahren. Allein innerhalb des letzten Monats sind 5.000 weitere Sachsen arbeitslos […]
AfD-Anfrage: Migrantenquote in der Verwaltung führt zu allerlei Absurditäten!
Das sächsische Integrationsgesetz schreibt vor, dass die Behörden den „Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöhen“ müssen. Wie das konkret umgesetzt wird, erfragte nun der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jonas Dünzel (Drs. 8/2928). Zu den Auskünften erklärt er: „Unter anderem werden Stellenausschreibungen neuerdings auch in englischer Sprache veröffentlicht. Anscheinend sollen in unserer Verwaltung also in Zukunft […]
Moslems bespucken elfjährige Schülerin, weil sie Christin ist: Schützt unsere Kinder!
Überraschende Überschrift in der sonst so regierungsnahen „Sächsischen Zeitung“. Sie lautet: „Angriff auf christlichen Hintergrund: Mädchen an sächsischer Schule gemobbt“. Geschildert wird der Fall einer Elfjährigen, die von Mitschülern aus islamischen Ländern „getreten und bespuckt“ wurde. Die zugewanderten Jungs hätten dem Mädchen darüber hinaus die Haare abgeschnitten, ihr eine Kreuzkette weggenommen und sie ständig beleidigt. […]