100 Tage Merz: Im Rekordtempo auf ganzer Linie gescheitert!
Zur Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung nach 100 Tagen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Kriegs- und Schuldenkanzler Friedrich Merz ist es nicht gelungen, die für Deutschland dringend erforderliche Wende einzuleiten. Im Gegenteil: Bereits vor seiner offiziellen Wahl zum Bundeskanzler hatte er sämtliche Versprechen gebrochen und sich in Staatsstreichmanier Schulden in Billionenhöhe bewilligen lassen. Über dieses […]
AfD-Anfrage: Umwandlung von Pflegeheimen in Asylunterkünfte untersagen!
In Dresden wurde eine denkmalgeschützte Villa zu einer Pflege-Unterkunft für „Flüchtlinge“ umgewandelt. Wie nun aus einer Anfrage (Drs. 8/3328) der AfD-Abgeordneten Katja Dietz hervorgeht, wurde der „vorherige Pflegeheimbetrieb aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben“. Ebenfalls interessant: Die Stadt Dresden hat das Objekt gleich bis zum 31. Mai 2036 angemietet. Die monatlichen Kosten betragen laut Auskunft der Regierung […]
Leipziger Hauptbahnhof: Brennpunkt der Gewalt
Die Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen nimmt zu. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ganz vorn dabei: Leipzig. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervor. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, betont: „Der Leipziger Hauptbahnhof nimmt bei Gewaltdelikten eine erschreckende Spitzenposition in Deutschland ein. 426 […]
Neues Schuljahr: Tausende ausländische Schüler mehr / AfD-Fraktion fordert: Eigene Klassen und Unterricht in Muttersprache!
Für rund 534.000 Schüler hat in Sachsen das neue Schuljahr begonnen. Das sind etwa 10.000 Schüler mehr als vor einem Jahr. Hauptgrund laut Kultusministerium: Zuwanderung ausländischer Familien. Romy Penz, bildungspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt: „An manchen Dresdner Schulen (8/2498) haben bereits 60 bis 90 Prozent der Kinder in einer Klasse einen sogenannten Migrationshintergrund. Solange […]
Sachsen bei Online-Diensten auf Platz 15 von 16: Verwaltung durch Digitalisierung um 10.000 Stellen verschlanken!
Laut einer Bitkom-Studie ist Deutschland im Bereich der digitalen Verwaltung auf Platz 21 von 27 in Europa abgerutscht. Darüber berichtet die FAZ. Innerhalb Deutschlands steht wiederum Sachsen bei der flächendeckenden Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen schlecht da und kommt nur auf Platz 15 von 16. Wie es besser geht, zeigt Thüringen auf Platz 2. Dazu erklärt der […]
Meisterbonus deutlich erhöhen! Führerschein für Azubis fördern!
Gegenüber dem MDR beklagt die Handwerkskammer Dresden die ausbleibende Erhöhung des Meisterbonus. Die CDU hatte im Wahlkampf eine Verdopplung auf 4.000 Euro versprochen. Die Meisterausbildung kostet ca. 15.000 Euro. Niedersachsen zahlt 4.000 Euro Meisterbonus, Berlin sogar 6.000 Euro. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres sind in Sachsen laut Morgenpost 8.000 Lehrstellen unbesetzt geblieben. Dazu erklärt der […]
Gedankenverbrechen: Der Gesinnungsstaat verstößt gegen die Menschenrechte
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die „Gedankenfreiheit“ fest verankert. Sie betrifft neben der Religion vor allem die „Weltanschauung“. Jeder Mensch darf politisch denken, was er möchte. Ein Staat, der das auch nur versucht zu verbieten, verstößt gegen die Menschenrechte. Im 19. […]
Fall Hanka Kliese: MP Kretschmer (CDU) unterstützt SPD-Vetternwirtschaft!
Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese kann sich über eine neue Spitzenanstellung freuen. Sie ist die neue hauptberufliche Geschäftsführerin des Sächsischen Volkshochschulverbandes. Dieser Verband erhält Steuermittel auf Grundlage der Beschlüsse des Landtags. Aber nicht nur das sorgt für ein „Geschmäckle“. Präsident des Volkshochschulverbandes ist schließlich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Fraglich ist, ob er im Vorstand davor warnte, […]
„Fahndungsgruppe Grenze“ von CDU-Minister Schuster ist ein schlechter Witz!
Im Landtagswahl 2024 kündigte die CDU eine sächsische Grenzpolizei mit bis zu 660 Beamten an. Übriggeblieben davon ist nun eine neue „Fahndungsgruppe Grenze“ mit 24 Beamten. Loslegen soll sie ab 1. Oktober. Sie werde zunächst aus „vorhandenem Personal“ gebildet, berichtet die „Freie Presse“. Der Zeitung zufolge reagierten „Landes- und Bundespolizeikreise“ mit Spott auf die neue […]
Corona U-Ausschuss: Wo bleiben die Akten?
Seit Anfang 2025 versucht ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag aufzuklären, wer die Verantwortung für die menschenfeindlichen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen trägt. Um im Detail die Rolle von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, SPD-Sozialministerin Petra Köpping, der Staatssekretäre und einzelnen Behörden beurteilen zu können, sind unzählige interne Akten erforderlich. Leider hat der Untersuchungsausschuss diesen Aktenberg bis heute nicht vollständig […]