Nachdem Polen arbeitslosen Migranten Ende September Sozialleistungen gestrichen hat, ist der Zuzug von Ukrainern nach Sachsen massiv angestiegen. Das geht aus einer Anfrage (8/4768) des AfD-Abgeordneten Timo Schreyer hervor.
Insgesamt wurden im Jahr 2025 den sächsischen Landkreisen und Städten 2.582 Ukrainer zugewiesen. Allein im Oktober waren es 1.191. Besonders überlastet ist der Landkreis Bautzen, der 563 von 2.582 Ukrainer aufnehmen musste. Das sind 22 Prozent.
Für den November 2025 ist von einer Zahl von 933 zusätzlichen Ukrainern auszugehen, führt CDU-Innenminister Armin Schuster in seiner Antwort aus.
Zu den Ergebnissen erklärt Timo Schreyer:
„Die Streichung von Sozialleistungen für langzeitarbeitslose Migranten durch die polnische Regierung war richtig. Falsch ist es hingegen von der sächsischen Regierung um CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, diese Migranten aufzunehmen, obwohl Deutschland dazu rechtlich nicht verpflichtet ist.
Die AfD fordert deshalb den Zuzug von arbeitslosen Ukrainern aus Polen zu unterbinden. Wir fordern die konsequente Anwendung der sogenannten Dublin-Verordnung.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
