Mit einem Brief an CDU-Kanzler Friedrich Merz warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) eindringlich vor einer Erhöhung der „Mehrwertsteuer“. Das sei „wirtschaftspolitischer Irrsinn“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Schon heute kämpfen viele Geschäfte in unseren Innenstädten ums Überleben. Wenn die Regierung tote Innenstädte will, dann muss sie nur so weitermachen wie bisher.
Die AfD sagt hingegen: Um die Wirtschaft und auch den Handel zu beleben, brauchen wir Steuersenkungen statt eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent.
Es ist offensichtlich, dass die Regierung mit ihrem Latein am Ende ist. Sie greift aktuell zum letzten Strohhalm, um die riesigen Haushaltslöcher irgendwie zu stopfen. Dieses Vorhaben wird scheitern, weil die Steuerlast bereits jetzt an der Schmerzgrenze ist.
Statt zu versuchen, Bürger und Unternehmen noch mehr auszupressen, muss die Regierung an die Ausgaben ran. Das heißt: Kein Geld mehr für die Ukraine! Kein Geld mehr für ideologische Klima– und Asylprojekte!“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
