Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser!
Der 21. Juni 1948 steht In der deutschen Geschichtsschreibung nicht nur als Tag der Einführung der D-Mark in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands, sondern er gilt auch als „Startschuss“ für die Soziale Marktwirtschaft, zum „Wohlstand für alle“ in Deutschland.
Der spätere Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard (1897-1977) zeigte damals in seiner Rolle „Direktor der Verwaltung für Wirtschaft“ der von Briten und Amerikanern verwalteten Zone viel Mut bei der Abschaffung der Preis- und Mengenkontrollen im Handel.
Hinter ihm standen zahlreiche Wirtschaftsgelehrte, die bereits während der letzten Kriegsjahre an Konzepten für die künftige Wirtschaftsordnung im Nachkriegsdeutschland arbeiteten.
An erster Stelle Alfred Müller-Armack (1901-1978). Der „Taufpate“ der Sozialen Marktwirtschaft (er prägte schon in den vierziger Jahren diesen Begriff) hatte in dieser Zeit das Programm dazu formuliert. Auch heute noch nachzulesen in seinem, 1946 – also vor 80 Jahren – erschienenem Buch, „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“.
Damit bereitete er den Boden für den Übergang von der sog. Lenkungswirtschaft hin zur Sozialen Marktwirtschaft.
Müller-Armacks besonderer Verdienst besteht darin, das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. Soziale Marktwirtschaft war für ihn die „ordnungspolitische Idee“, die „auf Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gesicherten sozialen Fortschritt – verbindet“. Es ging ihm schlussendlich um die Verbindung einer marktwirtschaftlichen Ordnung einerseits mit den humanen Idealen unserer Kultur andererseits.
Ende der fünfziger Jahre trübte sich das wirtschaftspolitische Klima ein. Geringeres Wachstum beim Auslaufen der Wiederaufbauphase, Aufwertung der DM, Nachholbedarf bei Infrastruktur, beginnender Arbeitskräftemangel bei Vollbeschäftigung und soziale Verteilungskämpfe waren die Ursache.
Daraufhin entwickelte Müller-Armack (als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) von 1957-1962 detaillierte Modelle. Diese bezogen sich besonders auf eine den veränderten Verhältnissen entsprechende Konjunkturpolitik sowie auf die gesellschaftspolitische Absicherung der Marktwirtschaft. Genannt seien hier sein Kodex für richtiges konjunkturpolitisches Verhalten und seine Vorschläge zur Vermögensbildung breiterer Schichten. Förderung der Bildungspolitik, Verbesserung der Gesundheitsfürsorge wie auch die Inangriffnahme sich bereits damals bemerkbar machender Umweltprobleme.
Diese Vorschläge zur Weichenstellung für die zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft blieben jedoch weitgehend unbeachtet. Nach dem Ausscheiden Erhards und Müller-Armacks aus dem Wirtschaftsministerium begann der allmähliche Verfall der Sozialen Marktwirtschaft, der bis heute anhält. Das Wirtschaftsministerium wurde immer mehr zum Tummelplatz organisierter Interessengruppen, und dann unter Robert Habeck zum Heim der mächtigen Windkraftlobby.
Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft war sowohl für die Praxis als auch als Leitbild für die Politik entwickelt worden. Es steht für selbstbestimmte Demokratie mit verbindlichen Rechtsregeln in einer formierten Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die über alle sozialen Gruppen kooperativ soziale Stabilität mit wirtschaftlicher Dynamik verbindet. Es besteht eine klare Trennung von Staatsaufgaben (z.B. Verteidigung, Infrastruktur) und Privatwirtschaft. Auch eine unabhängige Geldpolitik mit strikter Ausrichtung auf Stabilität des Preisniveaus sowie die Sicherstellung von Wettbewerb gehören dazu.
Die Lenkungswirtschaft hingegen führt in den von Friedrich August von Hayek beschriebenen „Weg in die Knechtschaft“. Flexible Rechtsauslegung bis hin zum vorsätzlichen Rechtsbruch (siehe z.B. den Maastricht-Vertrag) gehört zum Alltag der Lenkungswirtschaft. Der Staat greift immer mehr – direkt und indirekt – ins wirtschaftliche Handeln und ins Leben der Bürger ein. Die Geldpolitik hat vor allem (siehe Niedrigzinsen) die Staatsfinanzierung im Auge. Großkonzerne werden bevorzugt, der Mittelstand benachteiligt. Marktmacht steht vor Wettbewerb. Anstatt notwendiger Reformen wird (Schein)Wirtschaftswachstum durch riesige Schulden erkauft.
Ein Paradebeispiel für das Versagen der Lenkungswirtschaft (oder heute der Klima-Planwirtschaft) ist der Zustand der deutschen Stromversorgung. Mittels ideologisch begründeter klimapolitischer Entscheidungen (unter wirksamer Einflussnahme der Wind- und Solarlobby) wurde ein vormals zuverlässiges, profitables marktwirtschaftliches System zerschlagen. Symbolisch dafür steht die Sprengung noch funktionsfähiger Kernkraftwerke. Stattdessen bekommen wir hochsubventionierte, sogenannte Erneuerbare Energien, Versorgungsunsicherheit und:
Die höchsten Strompreise der Welt!
Liebe Leser, liebe Hörer,
nicht zuletzt dank der verheerenden staatlichen Energie-Lenkungspolitik rollt eine gewaltige Insolvenzwelle übers Land. Wir sind Zeugen einer nie dagewesenen Industrieflucht. Deutschland befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende. Nicht nur die Energiepolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es ist höchste Zeit zur Rückbesinnung auf die Ideen und Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft und deren Anpassung an unsere Zeit. Vor uns steht eine ähnliche Kraftanstrengung, wie sie für den Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 nötig war.
Das wird nur mit der AfD gelingen – damit in Zukunft wieder gilt:
„WOHLSTAND FÜR ALLE“ statt staatlicher Lenkungswirtschaft!
Bis nächsten Sonntag!
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
