📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
das Vertrauen der Bürger in den Staat hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Nur noch 17 Prozent der Deutschen glauben, dass die Regierung in der Lage ist, die wichtigsten Aufgaben zu erfüllen. 2020 waren es immerhin noch 56 Prozent, die das der Regierung zutrauten.
Angesichts dieser desaströsen Lage wäre es doch eine gute Idee, Kompetenz in die Regierung zu bringen. Es wäre doch zum Beispiel schön, wenn jemand Gesundheitsminister wird, der schon einmal in einem Krankenhaus gearbeitet hat.
Die Gelegenheit dazu hatte Friedrich Merz gerade einmal wieder, doch er hat sie abermals verstreichen lassen.
Den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, bislang CDU-Generalsekretär, halten laut einer Forsa-Umfrage nur 23 Prozent der Befragten geeignet für sein neues Amt. 49 Prozent halten ihn für ungeeignet.
Das könnte auch daran liegen, dass er noch vor einem Jahr im Fernsehen erklärte, vom Gesundheitsressort keine Ahnung zu haben. Das Video ging in den vergangenen Tagen noch einmal im Internet viral. Viele haben darüber gelacht. Für Linnemann war und ist es peinlich.
Die als Gesundheitsministerin gescheiterte Nina Warken (CDU) ist nun Kanzleramtsministerin geworden. Ob Merz sie so nah zu sich geholt hat, damit er ihr besser auf die Finger schauen kann? Nötig wäre das jedenfalls, denn die befragten Bürger waren zu 66 Prozent mit ihrer vorherigen Arbeit unzufrieden.
Doch kommen wir auf Sachsen zu sprechen: Eine sächsische CDU-Politikerin muss nämlich auch ihren Job wechseln – ich spreche von Christiane Schenderlein. Sie war bisher Bundesministerin für Sport und Ehrenamt.
In dieser Position hätte sie viel bewirken können. Unsere Turnhallen und Sportplätze sind marode. Währenddessen wird die gemeinnützige Arbeit von Trainern und Betreuern kaum gewürdigt.
Die AfD schlägt deshalb vor, die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf 500 bis 600 Euro pro Monat zu verdoppeln. Frau Schenderlein dagegen entschied sich für ein bisschen Alibi-Politik und erhöhte die Pauschale von 250 auf 275 Euro. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – mehr nicht!
Ihr Prestige-Projekt – die „Sportmilliarde“ für die Sanierung alter Sportstätten – ist ebenfalls ein Rohrkrepierer. Im Koalitionsvertrag wurde noch eine Milliarde Euro pro Jahr versprochen. Das wurde schließlich zusammengeschrumpft auf eine Milliarde für die gesamte Legislaturperiode.
Wirklich sicher sind jedoch bisher nur 300 Millionen Euro – also ebenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts eines Sanierungsbedarfs von 42 Milliarden Euro bei den Sportstätten in Deutschland.
Friedrich Merz war von der Arbeit von Christiane Schenderlein offenbar ähnlich enttäuscht, und so versetzte er sie nun ins Gesundheitsministerium von Carsten Linnemann.
Hoffentlich hat sie von Gesundheit mehr Ahnung als ihr neuer Chef, mag man da denken, wird aber zugleich wieder enttäuscht. Frau Schenderlein hatte in ihrem bisherigen Berufsleben nichts mit Gesundheit zu tun. Sie ist ein typisches Politikgewächs und arbeitet seit ihrer Jugend an ihrer Parteikarriere. Ihr gesamtes Leben hat sie in Politik-Hörsälen an der Uni, den PR-Agenturen der Politik und in Parlamenten verbracht. Die Lebenswirklichkeit der Menschen und die Arbeitswelt hat sie nie zu Gesicht bekommen.
Natürlich gibt es einen, der sich besonders viel von der personellen Neuaufstellung versprochen hatte: Das ist Kanzler Friedrich Merz selbst. Doch auch nach der Kabinettsumbildung ist seine Bewertung durch die Forsa-Befragten historisch schlecht. Die große Mehrheit von 83 Prozent ist mit der Arbeit von Merz nicht zufrieden.
Das Meinungsforschungsinstitut fragte auch, ob die Bundesregierung zukünftig besser arbeiten werde als vor der Kabinettsumbildung. Das verneinen 68 Prozent. Selbst bei den Anhängern der Regierungsparteien CDU und SPD ist kein Jubel ausgebrochen: 60 Prozent der SPD- und 40 Prozent der CDU-Wähler haben keine Hoffnung auf Besserung.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist nun ebenfalls scheinbar auf Distanz zu Friedrich Merz gegangen. Er könne die Änderungen – Zitat – „nur bedingt nachvollziehen“.
Wie immer bei Michael Kretschmer werden diesem Pseudo-Widerstand keine Taten folgen. Dieser Pseudo-Widerstand zeigt nur, dass die Angst in den Reihen der CDU umgeht.
Herr Kretschmer kritisiert Merz nur deshalb, weil er Angst vor Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat.
Diese Angst ist berechtigt, denn die AfD strebt die absolute Mehrheit bei diesen Wahlen an und diese absolute Mehrheit ist auch realistisch.
Im Gegensatz zur CDU werden wir dann bei der Personalauswahl für die Regierungsämter auf Kompetenz und Berufserfahrung achten. Wir, die AfD, stehen für einen echten Politikwechsel. Und das bedeutet auch, dass wir endlich wieder Fachleute für die Führung von Fachressorts einsetzen werden.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
