Am Montag stellt eine Expertenkommission die Milliarden-Sparvorschläge für Gesundheitsministerin Nina Warken vor. Hintergrund: Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, kritisiert die Vorschläge:
„Eine INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung hat kürzlich ergeben, dass die Deutschen nicht bereit sind noch höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Eine Kürzung der Leistungen, die Einführung einer Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen werden ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Die Versicherten liegen völlig richtig, wenn Sie höhere Krankenkassenbeiträge und weniger Leistungen ablehnen. Die Finanzen der deutschen Krankenkassen sind auch deshalb in einer massiven Schieflage, weil Millionen Bürgergeldempfänger ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die noch nie einen Cent eingezahlt haben, dort versichert sind. Zudem haben wir es mit einer systematischen Unterfinanzierung zu tun: Der Bund zahlt aktuell etwa 140 Euro pro Monat und Bürgergeldempfänger an die Krankenkassen. Damit werden aber nur etwa 50 Prozent der Kosten gedeckt.
Unsere Krankenkassen haben also ein doppeltes Problem: Sie bekommen pro Bürgergeldempfänger nur etwa die Hälfte der tatsächlichen Kosten und wir haben Millionen Menschen im Bürgergeld, die gar keine deutschen Staatsbürger sind. Das kann nicht funktionieren. Deshalb fordern wir: Keine höheren Beiträge und volle Leistungen für die Beitragszahler und ihre Mitversicherten! Basisleistungen für alle anderen und mehr Geld vom Bund für die Krankenkassen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den hart arbeitenden Beitragszahlern der Krankenkassen.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
