Laut der „Süddeutschen Zeitung“ hat der Verfassungsschutz vor allem in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden V-Leute eingeschleust.
Darüber hinaus betreibt das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken „Fake Accounts“ im „unteren dreistelligen Bereich“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Zu einer Bespitzelung von friedlichen Regierungskritikern darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht kommen. Der Einsatz von V-Leuten und Fake Accounts im Umfeld der AfD ist deshalb skandalös.
Das Ziel dieser perfiden Strategie ist klar: Durch das Einschleusen von Provokateuren sollen die Mitglieder der AfD radikalisiert und zu unüberlegten Handlungen motiviert werden. Ein Staat, der so vorgeht, schafft keine Sicherheit. Im Gegenteil: Er ist selbst der Ausgangspunkt und Ursprung der Radikalisierungstendenzen, die dann später von Ministern wie z.B. Armin Schuster (CDU) kritisiert werden.
Ich muss Herrn Schuster und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aber enttäuschen: Die AfD bleibt eine friedliche, freiheitliche und zutiefst demokratische Partei. Die Strategie der Regierung, einzelne Mitglieder der AfD aufzustacheln, wird scheitern!“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
