CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Ausbau der Rüstungsindustrie zur „Chefsache“ machen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Er hat dafür eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei geschaffen.
Hintergrund sind die Rekordausgaben des Bundes für die Bundeswehr und Rüstung. Allein in diesem Jahr sind dafür 86 Milliarden Euro vorgesehen.
Zu den Plänen sagt Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die in Deutschland forcierte Umstellung auf eine Kriegswirtschaft sehe ich aus mehreren Gründen kritisch: Diese Politik dient nicht dem Frieden. Sie vertieft stattdessen den Graben zwischen Europa und Russland. Darüber hinaus werden Unmengen an Steuergeldern für diese Umstellung ausgegeben, die an anderer Stelle fehlen.
Die Staatsregierung darf nicht die Rüstungsindustrie als Lösung der wirtschaftlichen Lage sehen. Wir brauchen Innovationen, Bürokratieabbau, Steuersenkungen und endlich wieder günstige Energie. Solange das ausbleibt, droht eine Fortsetzung der aktuellen Pleitewelle.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
