Auf die Fachregierungserklärung mit dem Titel „Sachsen für ein starkes Europa“ erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir wollen, dass in Sachsen über Sachsen entschieden wird! Erst die Region, dann die Nation, dann Europa! So geht Demokratie und nicht über eine abgehobene Europäische Union, die keine Ahnung davon hat, was Sachsen wirklich braucht, und die trotzdem in jeden Lebensbereich von oben hineinregieren will.
Die Versprechen Frieden, Freiheit und Wohlstand wurden von der EU in den letzten Jahren regelrecht pervertiert. Noch 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. 2026 finanziert sie nun auf einmal einen fürchterlichen Krieg, und zwar auf Kredit. Im Dezember 2025 hat der Europäische Rat beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 einen Kredit über 90 Milliarden Euro zu geben, damit sie den Krieg fortsetzen kann. Und wer haftet? Wir.
Auch das Wohlstandsversprechen wurde gebrochen. Der Binnenmarkt sollte Wohlstand durch Wettbewerb schaffen. Heute vernichtet Brüssel aber Wohlstand durch Regulierung. Die Verpackungsverordnung, das Lieferkettengesetz, der CO2-Handel, das Verbrenner-Aus – jede einzelne dieser EU-Regelungen ist für sich allein schon Irrsinn.
Auf diese übergriffige EU können wir verzichten! Sachsen braucht stattdessen ein Europa der Freiheit, der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung der Völker. Um das umzusetzen, müsste die CDU das Gegenteil von dem tun, was sie seit Jahrzehnten praktiziert.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
