Um die Kostenexplosion in der Landwirtschaft zu stoppen, hat die Europäische Union die Importzölle auf Düngemittel für ein Jahr ausgesetzt. Einzige Ausnahme: Russland.
Die sächsische AfD-Fraktion hält das für inkonsequent und hat die Aussetzung der Zölle auch für Importe aus Russland beantragt (Drs. 8/7267). Der Antrag wurde am 3. September 2029 im Umweltausschuss behandelt.
Die sächsische Regierung hat bereits zu Protokoll gegeben, dass die „krisenbedingten Preisbelastungen für landwirtschaftliche Betriebe (…) ernst zu nehmen“ seien. Dennoch will die Regierung vollumfänglich an den Russland-Sanktionen festhalten.
Dazu erklärt Jörg Dornau, agrarpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die Russland-Sanktionen haben nicht zum Frieden geführt, sondern zur weiteren Eskalation der Verwerfungen zwischen Europa und Russland beigetragen. Die AfD spricht sich deshalb schon lange für ein Ende dieser gescheiterten Sanktionspolitik aus.
Bezogen auf unsere Landwirtschaft ist die Lage äußerst angespannt: Deutschland hat bis 2024 in erheblichem Umfang Düngemittel aus Russland importiert. Der Anteil lag bei Harnstoff bei rund 39 Prozent.
Darauf verzichten zu wollen, ist selbstschädigend. Das gilt insbesondere, solange die Straße von Hormus de facto blockiert ist, denn bis zu 45 Prozent des weltweiten Bedarfs müssen durch dieses Nadelöhr transportiert werden.
Sofern die Regierung also nicht tätig wird, sind eine höhere Inflation und höhere Lebensmittelpreise die direkte Folge dieser unverantwortlichen Politik. Das müssen wir abwenden.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
