Mit einem neuen Bund-Länder-Abkommen wollen das sächsische SPD-Sozialministerium von Petra Köpping und die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, „mehr Geld für Meldeportale“ herausschlagen. Darüber berichtet die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ (OAZ).
Das steuergeldfinanzierte „Antidiskriminierungsbüro Sachsen“ betreibt bereits eine „anonyme Meldestelle im Internet“, so die OAZ. Darüber hinaus gibt es Meldestellen für Antiziganismus, Antisemitismus, Antifeminismus, „Trusted Flagger“ und zusätzlich beim LKA eine „Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet (ZMI)“.
Durch die Neueröffnung der Meldestellen ist in den letzten Jahren die Zahl der verfolgten Meinungsdelikte sprunghaft gestiegen.
Wir sagen: Schluss mit der Denunziation! Nein zu einer semistaatlichen Stasi 2.0! Ja zur Meinungsfreiheit!
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
