Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt heute die Verteilung der Bundes-Sonderschulden („Bundes-Sondervermögen“ genannt) für die sächsischen Kommunen vor.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Mit den Sonderschulden müssen die sächsische Infrastruktur und die Wirtschaft gestärkt werden. Sie dürfen nicht dafür genutzt werden, die zahlreichen Haushaltslöcher der Regierung Kretschmer zu stopfen. Die Regierung Kretschmer hat bis heute keinen soliden Haushalt aufgestellt. Das liegt auch daran, dass sie sich die Zustimmung für ihre Politik im Landtag mit Millionen-Geschenken an linke und linksextreme Parteien erkaufen muss.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
