Städte, Landkreise und Gemeinden machen am 22. Juni 2026 mit einem Aktionstag auf ihre finanzielle Not aufmerksam. Die Aktion unter dem Motto „Kommunen am Limit“ richtet sich an die Ministerpräsidenten der Länder, darunter CDU-MP Michael Kretschmer. Sie beraten am 25. Juni 2026 gemeinsam mit CDU-Kanzler Friedrich Merz.
In Sachsen erarbeitet derweil eine Enquete-Kommission unter dem Vorsitz des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm konkrete Lösungsvorschläge. Ebenfalls am 22. Juni tagte die Kommission öffentlich im Landtag.
Robert Zillmann, seit 2018 Bürgermeister der Stadt Colditz, erklärte, wie die Kommunen durch unnötige Bürokratie ausgebremst werden. Wenn beispielsweise ein Freibad saniert werden soll, ist dafür ein Förderantrag erforderlich. Da diese Verfahren ewig dauern, gehen die Kommunen bei einem vorzeitigen Baubeginn ein extrem hohes finanzielles Risiko ein. Es kann sein, dass sie keine Fördergelder erhalten, obwohl der Nutzen der Maßnahme unbestritten ist.
Zillmann schlägt nun vor, ein Kommunalbudget einzuführen. Das hat mehrere Vorteile: Die Kommunen müssen nicht mehr tausende Anträge stellen. Zudem muss auch niemand mehr diese Anträge bearbeiten und überprüfen.
Die Kommunen sollen also im Sinne einer Stärkung der Selbstverwaltung eigenverantwortlich – ganz ohne Einzelanträge – entscheiden dürfen, ob sie ein neues Feuerwehrfahrzeug anschaffen, einen Spielplatz bauen, ein Freibad sanieren, eine neue Bibliothek eröffnen oder in Straßen und Brücken investieren.
In Sachsen gibt es derzeit hingegen einen Förderdschungel mit 160 einzelnen Richtlinien. 90 davon betreffen die Kommunen. In den letzten fünf Jahren sind immer neue Richtlinien hinzugekommen, obwohl Fachkommissionen schon längst die Streichung der Mehrzahl dieser Richtlinien fordern.
Bewilligt werden etwa die Hälfte der Förderanträge. Das heißt: In 50 Prozent der Fälle haben die Kommunen für den Papierkorb gearbeitet. Das muss sich ändern!
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
