2021 beantragte die sächsische AfD-Fraktion, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten zu beenden (Drs. 7/6027).
Das fordert nun auch der Deutsche Richterbund. Der Anlass ist laut MDR die Frage „Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?“
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) verteidigt hingegen das Weisungsrecht, das aus dem Jahr 1879 stammt.
Dazu erklärt Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Vor einem AfD-Justizminister muss sich niemand fürchten. Seit vielen Jahren wollen wir schließlich die Gewaltentrennung stärken und jede Möglichkeit einer politischen Einflussnahme des Justizministeriums auf die Staatsanwälte unterbinden.
Bereits seit 50 Jahren wird darüber diskutiert, das Weisungsrecht abzuschaffen. Es wird langsam Zeit, dieses Relikt aus dem 19. Jahrhundert zu beseitigen. Die Staatsanwaltschaft muss eine objektive Behörde sein. Das ist auch die Voraussetzung dafür, um die entsetzliche Flut an Strafverfahren um kritische Meinungsäußerungen einzudämmen.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
