Trotz steigender Steuereinnahmen von über einer Billion Euro hat sich das Haushaltsloch der Gemeinden auf 28,1 Milliarden Euro vergrößert, meldet das Statistische Bundesamt.
Dazu erklärt der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm:
„Unsere Kommunen wissen zum Ende des Winters nicht, wie sie die vielen Schlaglöcher und Straßenschäden beseitigen sollen, weil ihnen vorn und hinten das Geld fehlt.
Der deutsche Staat ist dabei keineswegs arm. Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Gesamteinnahmen des Staates 2025 insgesamt 2,1 Billionen Euro. Das sind 5,7 Prozent bzw. 115,8 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor.
Allein mit diesen Mehreinnahmen wäre eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen möglich gewesen. Jedoch kommt leider so gut wie nichts von dem, was die Bürger und Unternehmen an Steuern und Abgaben zahlen, bei den Gemeinden und Städten an. Weder gelingt es, Straßen zu sanieren, noch sind die Kommunen in der Lage, in den Bau von Schulen und Turnhallen zu investieren. Genau das müssen sie jedoch in erster Linie leisten.
Es sind deshalb dringend zwei Maßnahmen erforderlich: Zum einen müssen die Kommunen bei ihren Aufgaben entlastet werden. Zum anderen müssen sie einen größeren Anteil vom Steuerkuchen abbekommen. Nimmt man die Gewaltenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ernst, müssten sie ein Drittel der Steuereinnahmen erhalten. Aktuell liegen wir bei einem Siebtel.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
