Im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss, der auf Betreiben der AfD eingerichtet wurde, stießen AfD-Ausschussmitglieder bei ihrer Aktenrecherche auf eine bemerkenswerte Vorgabe von Ministerpräsident Michael Kretschmer: Die Durchsetzung der Zwangsunterbringung von Quarantäneverweigerern und die Bewachung durch die Polizei sollte „öffentlichkeitswirksam zu exekutieren“ sein. Auch wenn eine zwangsweise Unterbringung unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich möglich war, geht diese Vorgabe eindeutig zu weit: Der staatliche Zwang sollte nicht nur vollzogen werden – er sollte öffentlichkeitswirksam exekutiert werden. Die drastische Wortwahl spricht dabei für sich.
Das wirft ein anderes Licht auf den „Landesvater“, als den sich Kretschmer öffentlich gerne präsentiert. Wer bei der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen eine „öffentlichkeitswirksame Exekution“ fordert, muss sich auch an genau diesen Worten messen lassen. Vom „Landesvater“ zum „Landes-Exekutierer“ – wer staatlichen Zwang „öffentlichkeitswirksam exekutieren“ lassen will, offenbart ein erschreckendes Verständnis davon, wie der Staat mit seinen Bürgern umgehen sollte.
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
