Laut der FAZ plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Erhöhung mehrerer Abgaben, um ihren Zwei-Billionen-Euro schweren Haushalt zu finanzieren. Zusätzliche Einnahmen will sie vor allem über eine stärkere Besteuerung von CO2 generieren. Darüber hinaus sind Abgaben für große Unternehmen, Tabak, Elektromüll und Kryptowerte im Gespräch.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss die Pläne seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen vehement zurückweisen. Diese Pläne würden unsere Bürger und Unternehmen innerhalb kürzester Zeit wirtschaftlich ruinieren.
Schon heute ist die CO2-Abgabe eines der Haupthindernisse für einen Wirtschaftsaufschwung. Wir fordern deshalb die Abschaffung der CO2-Abgabe. Wer hingegen die CO2-Kosten weiter nach oben treibt, nimmt den Niedergang Europas billigend in Kauf, um den eigenen Machtapparat am Laufen zu halten.
Mit ihren neuen Steuerplänen beweist Ursula von der Leyen, dass die gegenwärtige Europäische Union nicht reformierbar ist. Wir brauchen für Europa einen kompletten Neustart mit einem freiheitlichen Staatenbündnis souveräner Nationen.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
