📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
nach Ausbruch des Iran-Krieges steigen die Öl- und Gaspreise unaufhörlich.
Benzin und Diesel kosten an der Tankstelle inzwischen über zwei Euro. Heizöl ist innerhalb einer Woche fast unbezahlbar geworden und die Situation beim Gas verheißt ebenfalls nichts Gutes.
Noch vor zehn Tagen meinte die Regierung, die leeren Gasspeicher in Deutschland seien kein Problem. Es komme doch genug LNG-Gas aus den USA und aus Katar.
Nun die Hiobsbotschaft: Die Auffüllung der leeren Gasspeicher und die Anlieferung von LNG-Gas dürfte in den nächsten Monaten mindestens 80 Prozent teurer werden, als bisher angenommen.
Um das Schlimmste für Bürger und Unternehmen in Deutschland abzuwenden, reicht es jedoch nicht aus, auf ein schnelles Ende des Iran-Krieges zu hoffen.
Ebenfalls reicht es nicht aus, auf ein Entgegenkommen der Ölkonzerne zu hoffen, wie das Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer macht.
Aus meiner Sicht sind das alles Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung, den eigenen Fehlern der Vergangenheit, und auch von den aktuellen Handlungsalternativen der Regierung, die jedoch aus purer Gier nach Steuereinnahmen zurückgewiesen werden.
Fangen wir beim letzten Punkt an: Nach Beginn des Ukraine-Krieges wurden die Energiesteuern zeitlich befristet gesenkt. Das müsste auch jetzt wieder geschehen, wobei sich die AfD natürlich weiter dafür einsetzt, sie generell und dauerhaft niedrig zu halten.
Den Schwarzen Peter für die aktuelle Situation Tankstellen oder Ölkonzernen zuzuschieben, ist scheinheilig. Sie haben durch den Krieg höhere Kosten, die sie an Bürger und Unternehmen weitergeben.
Der Staat dagegen hat außer für die Dienstwagen der Regierung und die Heizung in den Ministerien kaum höhere Kosten. Dafür schießen seine Einnahmen durch die Decke, weil die Hälfte des Benzinpreises über Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt wird.
Steigt der Benzinpreis also, dann ist der Staat ohne eigene Anstrengung der Hauptprofiteur. Der Staat ist der größte Krisengewinner, während Konzerne wie Shell zwar einerseits höhere Einnahmen an der Tankstelle generieren. Andererseits sind sie z.B. in Katar direkt von den Kriegsfolgen in Bezug auf ihre Produktion und den nicht mehr möglichen Transport betroffen.
Würde die Regierung jetzt also sofort die CO2-Abgabe streichen, die Energiesteuer aussetzen und die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent senken, hätten wir Preise für Benzin und Diesel von etwas mehr als einem Euro pro Liter. Auch beim Heizöl sind diese drei Sofort-Maßnahmen erforderlich.
Darüber hinaus muss alles Menschenmögliche getan werden, um die Energiepreise zu senken. Die Europäische Union macht das Gegenteil und will noch immer bis Ende 2027 komplett auf russisches Gas verzichten.
Das war von Anfang an falsch und ist es bis heute: Wir brauchen günstiges russisches Gas und natürlich auch russische Öllieferungen. Nebenbei bemerkt: Nach der Logik der Europäischen Union müsste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem Angriff der USA auf den Iran jetzt auch alle Energielieferungen aus den USA nach Europa stoppen. Das wäre aber ein wirtschaftlicher Selbstmord.
Statt sich immer weiter zu isolieren und andere Nationen zu belehren, müssen Deutschland und die EU endlich wieder lernen, in der Kategorie eigener Interessen zu denken. Deshalb fordert die AfD ein Ende der Russland-Sanktionen.
Die teure Energie in Deutschland hat jedoch noch weitere Ursachen, die so schnell wie möglich angegangen werden müssen: Der Ausstieg aus der Kernkraft war falsch. Der überstürzte Kohleausstieg war falsch und die milliardenschwere Subventionierung von Windrädern und Solaranlagen beruht ebenfalls auf fatalen Fehlannahmen.
Gleiches gilt für die Heizungsgesetze und das gesamte ideologische Programm der Weltklimarettung.
Nur die wenigsten dieser Fehlentscheidungen lassen sich grünen Regierungspolitikern wie Robert Habeck in die Schuhe schieben. Die mit großem Abstand meisten Fehlentscheidungen hat die CDU von Friedrich Merz und Michael Kretschmer getroffen. Ich kann auch bis heute nicht erkennen, dass sie wirklich bereit wären, ihre Fehler zu korrigieren.
Deshalb ist die CDU weiterhin das Hauptproblem bei der Lösung der immer häufiger auftretenden Energiekrisen. Die AfD hingegen würde sofort den Schalter umlegen und alles dafür tun, um Energie in Deutschland wieder bezahlbar zu machen!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
