Mitglieder der CDU sollen ihre Partei verlassen, empfiehlt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Hintergrund ist ein Interview von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit dem Handelsblatt. Kretschmer fordert darin scheinheilig ein Ende der Brandmauerdebatte. „Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagt der Ministerpräsident – und meint damit doch nur die Linke.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Michael Kretschmers Interview mit dem Handelsblatt ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Tatsächlich hat seine CDU in den Koalitionsvertrag mit der SPD bereits hineingeschrieben, dass beide die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Michael Kretschmer ist „Mr. Brandmauer“ – zumindest in Richtung AfD. Von den Kommunisten lässt er sich im Landtag gerne an der Macht halten. Dass die Linke der parlamentarische Arm der terroristischen Antifa ist, scheint ihn dabei auch nicht zu stören.
Die AfD beteiligt sich als zweitstärkste Fraktion im Sächsischen Landtag intensiv an der parlamentarischen Arbeit. Anfragen werden gestellt, Anträge und Gesetzentwürfe verfasst und eingereicht. Unsere Abgeordneten engagieren sich im Corona-Untersuchungsausschuss, der auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt wurde. Ein AfD-Abgeordneter leitet die Enquete-Kommission Kommunalhaushalte. Die AfD-Fraktion stimmt Anträgen der anderen Fraktionen im Landtag zu, wenn diese sinnvoll sind. Andersherum ist das leider nicht der Fall: Viele gute Anträge und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion werden einfach nur deshalb abgelehnt, weil sie von der AfD kommen.
Kretschmers Machterhaltungsmodell mit der Linken wird der CDU in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern als Erfolgsmodell für den Herbst verkauft. Ich kann davor nur warnen und empfehle allen CDU-Mitgliedern: Tretet aus dieser CDU aus! Sie hat nichts mehr mit der früheren christlich-demokratischen Union zu tun!“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
