Immer mehr sächsische CDU-Politiker üben scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Beginnend mit der staatsstreichähnlichen Aufnahme gigantischer Schulden für Rüstung hat CDU-Kanzler Friedrich Merz Deutschland schweren Schaden zugefügt.
Bereits im Frühjahr 2025 haben wir deshalb die sächsische CDU dazu aufgefordert, dem Kanzler im Bundesrat zu widersprechen. Weder der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann noch der parlamentarische Geschäftsführer Sören Voigt waren dazu bereit. Ebenso hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nie ein Veto gegen diese desaströse Politik eingelegt.
Die sächsische CDU kann sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen. Zwischen dem Kurs von Friedrich Merz und dem von Michael Kretschmer ist kein Unterschied ersichtlich. Im Gegenteil: Da die sächsische CDU auch auf die Grünen und Linken angewiesen ist, steht sie automatisch noch weiter links als die Bundesregierung.
Wenn nun immer mehr CDU-Politiker sagen, Friedrich Merz solle gehen, so ist das richtig. Das reicht aber nicht aus. Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer steht für die gescheiterte Brandmauerpolitik und somit einem Neuanfang im Wege.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
