Frankreich stellt sich gegen das Mercosur-Abkommen mit Südamerika. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe das Abkommen am 20. Dezember 2025 nicht unterzeichnen, ehe Schutzmaßnahmen für die einheimische Landwirtschaft auf den Weg gebracht seien.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau:
„Durch das Mercosur-Abkommen droht eine Flut an Billig-Importen, die den hohen deutschen Lebensmittelstandards nicht entsprechen. Unsere eigenen Bauern geraten so unter die Räder.
Statt den Import von Billig-Rindfleisch zu erlauben, müssen die deutsche und die sächsische Regierung einheimische, regionale Produkte schützen und unterstützen. Frankreich und Österreich haben das verstanden – die CDU hingegen leider nicht.
Wir haben deshalb großes Verständnis für die anhaltenden Proteste der Bauern! Die sächsische AfD hat in diesem Jahr unter anderem beantragt, überflüssige Bürokratie für Landwirte zu beseitigen. Die Altparteien lehnten diesen Antrag ab (Drs. 8/1321).“
Das Mercosur-Abkommen zu stoppen, hat die AfD in den letzten Jahren mehrfach beantragt (Drs. 8/1336, 7/1837).
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
