Die Deutschen machen sich große Sorgen um die Meinungsfreiheit in ihrem Land. Das geht aus einer neuen INSA-Umfrage hervor, bei der 61 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten „Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland.“ Unabhängig von Geschlecht, Alter, Region und politischer Selbstverortung gibt es jeweils Mehrheiten für diese Aussage.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Unsere Demokratie steht und fällt mit der freien Rede. Deshalb steht sie auch so prominent im Grundgesetz und in der sächsischen Verfassung. Offenbar haben aber viele Bürger die große Sorge, dass dieses garantierte Grundrecht in Gefahr ist.
Wer gesehen hat, wie linksextreme Antifa-Schläger kürzlich Journalisten im Umfeld des AfD-Parteitags in Erfurt durch die Straßen gehetzt haben, der kann diese Sorge verstehen. Hinzu kommen Chatkontrolle, Denunziationsportale, angedrohte Parteiverbote – die Meinungsfreiheit wird in Deutschland aktuell von vielen Seiten bedroht.
Wir fordern deshalb die Abschaffung aller Meldestellen für Meinungsdelikte und die Abschaffung des Straftatbestandes der sogenannten Politikerbeleidigung. Die sächsische Regierung fordern wir darüber hinaus auf, den Missbrauch des Verfassungsschutzes als Gesinnungspolizei zur Einschüchterung kritischer Bürger zu beenden.
CDU-Innenminister Armin Schuster missbraucht sein Amt, um die AfD zu bekämpfen. Das allein ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Hinzu kommt nun jedoch, dass bereits ein mehrmaliger Besuch auf AfD-Veranstaltungen und das Überlassen von Räumen an die AfD ausreichen sollen, um zum Objekt eines staatlichen Gesinnungs-TÜVs zu werden. Diese Blockwart-Mentalität ist inakzeptabel.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
