Die sächsische Minderheitsregierung von CDU und SPD will das Landeserziehungsgeld abschaffen. Darüber berichtet die „Freie Presse“. Zugleich soll es auch auf Bundesebene Kürzungen beim Elterngeld in Höhe von 500 Millionen Euro geben.
Die Regierung begründet die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes mit dem angeblichen Wunsch eines „zeitnahen Wiedereinstiegs in die Erwerbstätigkeit“ (Drs. 8/7501).
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer:
„Sachsen hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Deutschland. Und was macht die CDU? Sie streicht den Familien an allen Ecken und Enden Unterstützungsleistungen. Der CDU geht die Abschaffung Deutschlands anscheinend noch immer nicht schnell genug.
Die AfD setzt sich für eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ein. Jede Familie soll selbst zwischen Krippe, Kindertagespflege und eigener Betreuung zu Hause entscheiden können.
Ein Krippenplatz kostet in Sachsen inzwischen über 1.600 Euro. Die Kommunen müssen davon über 1.000 Euro übernehmen. Auch zur finanziellen Entlastung der Kommunen wäre es deshalb sinnvoll, das Landeserziehungsgeld auszubauen statt abzuschaffen.
Die AfD hat dazu bereits 2022 ein Gesetz erarbeitet (Drs. 7/10159). Demnach würden die Eltern je nach Fall zwischen 750 und 1.500 Euro pro Monat erhalten, wenn sie in den ersten Lebensjahren ihres Kindes keine Krippe in Anspruch nehmen.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
