Kassen, Verbände und Kliniken haben sich am 21. September im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags alle dafür ausgesprochen, die Investitionen für Krankenhäuser mindestens zu verdoppeln. Genau das fordert ein vorgelegter AfD-Gesetzentwurf (Drs. 8/6537).
Die Experten gingen in der Anhörung teilweise sogar noch weiter als der AfD-Vorschlag. Während die AfD eine Mindestinvestitionsquote in Höhe von 6 Prozent der Umsatzerlöse der Krankenhäuser festschreiben möchte, sprach sich die Barmer-Krankenkasse für 8 bis 10 Prozent aus und der Vertreter des Klinikums Dresden für 7 bis 9 Prozent.
Dazu erklärt Katja Dietz, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Wir wollen alle Krankenhäuser in ländlichen Regionen erhalten, damit sie für unsere Bürger in einer angemessenen Zeit erreichbar sind und auskömmlich für eine gute Qualität finanziert sind. Das ist nicht nur ein Wunsch, sondern gesetzlich verankert. Die sächsische Regierung aus CDU und SPD hält sich nur leider nicht an ihre Pflichten.
Ich bin den Experten sehr dankbar für ihre Deutlichkeit und Klarheit in dieser Frage. Sie wiesen auch daraufhin, dass die aktuellen Änderungen auf Bundesebene die Finanzsituation der Krankenhäuser weiter verschlechtern wird.
Die AfD appelliert an die Vernunft der anderen Parteien: Wenn unter den Experten ein breiter Konsens zur Mindestinvestitionsquote besteht, dann muss ein solcher Konsens auch im Parlament zum Wohle unserer Bürger möglich sein.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
