Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
noch zu Beginn des Jahres 1989 war die DDR-Führung von der unerschütterlichen Stabilität des sozialistischen Systems überzeugt. Berühmt wurde die damalige Aussage des Staatschefs Honecker, die Mauer werde „in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen“. Wenige Monate später war die Mauer zwischen Ost und West Geschichte.
In Bezug auf ihre Durchhalteparolen hat die aktuelle Regierung inzwischen eine ähnliche Qualität erreicht, wie die Regierung Honeckers. Wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) behauptet, „so umfangreiche Reformen hat es in Deutschland noch nie gegeben“, fragt sich der Bürger, ob Merz an Realitätsverlust leidet oder ob er glaubt, die Bürger für dumm verkaufen zu können.
Fakt ist: Die Migrationswende wird mit der CDU auch 2026 nicht kommen. Die deutsche Regierung hat gerade erst zugestimmt, ein halbes Jahr lang keine abgelehnten Asylbewerber nach Griechenland und Italien zurückzuschicken. Es gibt also keine „Abschiebe-Offensive“. Es gibt eine große „Abschiebe-Vertagung“.
Der nächste Bereich, bei dem mich das Nichtstun der Regierung empört, ist die Pflege. Ein Pflege-Platz kostet in Sachsen mittlerweile 3.000 Euro pro Monat. Und was wollen Bund und Länder dagegen nun tun?
Sie haben die dringend notwendige Pflegereform auf „Ende 2026“ vertagt. Ganz nach dem Motto: Wen stört es denn, wenn wir noch ein Jahr länger nichts tun wie auch bisher?
Ich kann die Frage beantworten: Es stört die fast 400.000 Pflegebedürftigen in Sachsen und ihre Familien. Deren Sorgen zu ignorieren, ist eine bodenlose Unverschämtheit!
Großspurig angekündigt hatte die CDU auch eine „Wirtschaftswende“. Unzählige Milliarden an Schulden wurden aufgenommen, um endlich in die Infrastruktur investieren zu können – so lautete zumindest die Ankündigung.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht diesen ausgerufenen Aufbruch zu verkörpern, indem er auf Parteitagen ohne Sakko ans Rednerpult schreitet und sich dort dann während seiner Rede in aller Ruhe die Ärmel hochkrempelt.
Doch außer dieser billigen Symbolik und großspurigen Ankündigungen kommt leider nichts. Genauso wie Friedrich Merz verwaltet er den Niedergang und steht an der Spitze einer Koalition ohne Mehrheit, die zusammen mit Grünen und Linken auf ein Weiter-So der gescheiterten „Klimarettung“ setzt, obwohl ein Neuanfang nötig wäre.
Um Ihnen den Ernst der Lage zu verdeutlichen, möchte ich Clemens Fuest, den Präsidenten des ifo-Instituts, zitieren. Er sagt: „Wir haben sechs Jahre Stagnation hinter uns. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie gegeben.“
Trotz dieser langen Durststrecke haben in Deutschland aktuell nur zwei Branchen gute Wachstumsaussichten: Zum einen ist das die öffentliche Verwaltung und zum anderen die Rüstungsindustrie. Beides kostet von Jahr zu Jahr mehr Steuergeld.
Währenddessen werden die Hilferufe aus der Wirtschaft immer lauter: „Jeden Tag verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit“, vermeldet etwa die IHK Chemnitz und nennt auch gleich einen Hauptgrund dafür: „Die steigenden CO2-Kosten fressen unsere Erträge auf.“
Wenn die Wirtschaft das so deutlich formuliert, dann kann man doch als Regierung nicht ernsthaft auf die Idee kommen, die CO2-Abgabe von 2025 auf 2026 auch noch anzuheben? Das ist eine wirtschaftsfeindliche Politik, die den hart erkämpften Wohlstand in Deutschland zerstört.
Zu den schon lange notwendigen, echten Reformen wird es deshalb nur mit der AfD kommen! Wir werden die CO2-Abgabe ersatzlos streichen. Statt auf subventionierte Kriegswirtschaft zu setzen, stehen wir für technischen Fortschritt.
Fliegen zählt zum Fortschritt. Kernkraft zählt zum Fortschritt. Und Künstliche Intelligenz zählt natürlich auch zum Fortschritt. Mit Künstlicher Intelligenz werden wir einen Großteil der Bürokratie beseitigen und unsere Verwaltung flottmachen, wie es z.B. in Estland längst funktioniert.
Eine weitere Grundvoraussetzung für steigenden Wohlstand ist der internationale Handel. Als rohstoffarmes Land in der Mitte Europas müssen wir kluge, innovative Produkte entwickeln, um sie dann in alle Welt exportieren zu können.
Noch vor wenigen Jahren war Deutschland stolzer „Exportweltmeister“. Und heute? Oberlehrerhaft meint die deutsche Regierung den USA, Russland und China hypermoralische Ratschläge erteilen zu müssen. CDU-Außenminister Wadephul setzt die überhebliche und lächerliche Außenpolitik seiner Vorgängerin Baerbock eins-zu-eins fort. Diese weltfremde Arroganz führt direkt in die internationale Isolation Deutschlands.
Im Gegensatz dazu wird sich die AfD für gute Beziehungen zu allen Großmächten der Welt einsetzen. Denn das ist in unserem nationalen Interesse, damit der Wohlstand in Deutschland so schnell wie möglich wieder wächst.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
