Wie die BILD-Zeitung berichtet, hat Friedrich Merz im CDU-Bundesvorstand einen „Maulkorb-Befehl“ ausgegeben. Wegen der anstehenden Landtagswahlen sollen öffentlich keine Reformvorschläge mehr diskutiert werden.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kritisiert die Reform-Verweigerung der CDU:
„Reformvorschläge sollen öffentlich nicht mehr diskutiert werden dürfen, weil Friedrich Merz Angst vor schlechten CDU-Wahlergebnissen hat? Auf diese Befindlichkeiten von CDU und Kanzler können wir keine Rücksicht nehmen. Deutschland braucht auf vielen Gebieten dringend Reformen! Deutschlands Wirtschaft ist massiv angeschlagen und oft nicht mehr wettbewerbsfähig. Das liegt auch an der gescheiterten Energiewende und den hohen Energiekosten. Die Digitalisierung wurde verschlafen und eine überbordende Bürokratie erdrückt Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Wegen einer moralisierenden Außenpolitik sind Absatzmärkte und gute internationale Beziehungen weggebrochen. Die Sozialsysteme stehen aufgrund der demografischen Lage und einer massenhaften Armutseinwanderung kurz vor dem Zusammenbruch. Die kaputtgesparte Bundeswehr ist kaum fähig zur Landesverteidigung. Unsere Schulen können ihren Bildungsauftrag immer weniger erfüllen. Diese Liste lässt sich fortsetzen. Eines ist jedenfalls klar: Wir müssen dringend über Reformen für Deutschland sprechen – auch und gerade, wenn das der CDU nicht gefällt!“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
