In den sächsischen Kommunen sind die Investitionen 2025 im Vergleich zum Vorjahr regelrecht eingebrochen. Sie gingen um 277 Millionen Euro zurück, obwohl die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 123 Millionen Euro stiegen.
Grund dafür sind die hohen Personalkosten (+ 161 Mill. €) und „soziale Leistungen“ (+ 156 Mill. €). Das Defizit der Kommunen wuchs auf über eine Milliarde Euro an.
Dazu erklärt der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm, der zugleich Vorsitzender der Enquete-Kommission für Kommunalfinanzen ist:
„Anfang des Jahres hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fünf Milliarden Euro Soforthilfe für die Kommunen gefordert. In Sachsen kämen davon nur rund 250 Millionen Euro an. Das reicht vorne und hinten nicht aus.
Wie so oft ist Ministerpräsident Kretschmer mit blindem Aktionismus unterwegs. Er kündigt viel an. Durchdacht ist davon nichts und umgesetzt wird auch nichts.
Statt einer Einmalhilfe muss der Bund endlich seine bestellten Leistungen ausfinanzieren, die er den sächsischen Kommunen übergeholfen hat. Denn es muss gelten: Wer bestellt, der zahlt!
Nur wenn dieses Prinzip strikt zur Anwendung kommt, können unsere Kommunen wieder in Straßen, Brücken, Schulen und Turnhallen investieren, wie es dringend erforderlich ist.
Ich will es klar sagen: Der aktuelle Rückgang der Investitionen in die Infrastruktur ist eine Katastrophe!“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
