Um einen „Finanzstreit“ beizulegen, ist das sächsische CDU-Finanzministerium laut der Sächsischen Zeitung (SZ) bereit dazu, dem SPD-Sozialministerium von Petra Köpping zusätzliche 45 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Laut der SZ gibt es zudem einen Topf, um „Forderungen der Fraktionen der Linken, Grünen oder vom BSW im Landtag zu finanzieren“. Geopfert werden dafür dann Bauprojekte, bei denen es „extreme Kürzungen“ geben dürfte. So soll etwa „kein einziger Euro für den staatlichen Straßenbau sowie für den Schulhausbau zur Verfügung“ stehen.
Dazu erklärt André Barth, haushaltspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Über die 45 Millionen Euro teure Extrawurst für Frau Köpping bin ich einigermaßen entsetzt. Denn: Ausgerechnet in ihrem SPD-Sozialministerium gab es in den letzten Jahren schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Förderung der Asylindustrie und belegbare Vetternwirtschaft.
Die CDU hat anscheinend immer noch nicht verstanden, dass aufgrund der Finanznot in ganz Deutschland die Zeit der Geldgeschenke für linke Projekte zwingend beendet werden muss.
Die Sanierung von Straßen und Schulen ist auf jeden Fall wichtiger als ein staatlich subventionierter Stuhlkreis linker Ideologen.“