Zur Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Noch nie hat eine sächsische Staatsregierung geplant, so viel Geld auszugeben. Doch das einzig Rekordverdächtige an diesem Haushalt ist die Unfähigkeit der Regierung, richtige Prioritäten zu setzen, und mit dem hart verdienten Steuergeld unserer Bürger ordentlich zu haushalten.
Bei Rekord-Steuereinnahmen, einem zusätzlichen Sondervermögen des Bundes und den Kohle-Milliarden für den Strukturwandel darf es zu keiner Neuverschuldung kommen.
Insbesondere kritisieren wir den weiterhin ungebremsten Anstieg der Personalkosten auf über zehn Milliarden Euro pro Jahr, die noch einmal höheren Ausgaben für linksaktivistische NGOs und die Fortführung unnützer Agenturen wie der Sächsischen Energieagentur (SAENA).
Gekürzt wurde wieder einmal nur bei den Familien, während die Ausgaben für Asylbewerber – immerhin 1,1 Milliarden Euro – in der Höhe der letzten Jahre bestehen bleiben.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
