Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD will mit Grünen und Linken den nächsten Haushalt beschließen.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Erneut verteilt die CDU Geschenke an gleich drei linke Parteien, um mit Hängen und Würgen eine Mehrheit zusammenzubekommen.
Das ist eine schlechte Nachricht für alle sächsischen Bürger und Unternehmen, denn sie müssen die linken Ideologieprojekte letztendlich über ihre Steuern bezahlen.
Die AfD spricht sich gegen neue Schulden aus. Das ist bei Rekordsteuereinnahmen möglich, wenn die Geldverschwendung für die aufgeblähte Verwaltung, für Asyl, Klima und sonstige Ideologieprojekte konsequent beendet wird.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
