An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien finden nur recht sporadisch Kontrollen statt.
Die Freie Presse hat dies am Beispiel von Bad Elster aufgezeigt: „Von der Bundespolizei keine Spur. Eigentlich sollen alle neun Straßenübergänge von Ebmath bis ins Erzgebirge rund um die Uhr kontrolliert werden. ‚Im Einzelfall‘ könnten aber einzelne Grenzübergänge kurzzeitig nicht besetzt sein, sagt Pressesprecher Fiedler. Eine lückenlose Kontrolle der Grenze, das wird jetzt schon klar, ist unmöglich.“
Zugleich hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber Medien geäußert, die jetzigen Kontrollen ließen sich nur „noch einige Wochen aufrechterhalten“.
Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Bisher finden an unseren Grenzen nur sehr lückenhafte Kontrollen statt. Die nebulöse Ankündigung von CDU-Innenminister Armin Schuster, er strebe ein Abkommen zwischen Bundespolizei und Landespolizei an, wurde zudem bisher nicht umgesetzt.
Ich habe deshalb erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Kontrollen. Anscheinend hat die CDU die Hoffnung, dass ein wenig Aktionismus die Bürger beeindruckt und man dann die Kontrollen wieder zurückfahren kann.
Grenzkontrollen dürfen jedoch kein Strohfeuer sein. Wir fordern deshalb die dauerhafte Einrichtung einer schlagkräftigen ‚Gemeinsamen Einsatzgruppe Grenze‘ von Landes- und Bundespolizei. Neben der Bekämpfung illegaler Einreisen sind Grenzkontrollen auch eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
