„Die finanzielle Situation der Kommunen war noch nie so schlecht wie heute“, betont KfW-Chefökonom Dirk Schumacher gegenüber der FAZ. Laut dem KfW-Kommunalpanel 2026 ist der Investitionsstau auf 231 Milliarden Euro angewachsen.
Dazu erklärt der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm:
„Allen Ernstes fördert die Bundesregierung bezahlbaren Wohnraum in der Ukraine. Für Radwege in Peru und nicht existierende Klimaprojekte in China floss ebenfalls bereits deutsches Geld. Durch den Abbau unsinniger Projekte könnten jedes Jahr auf Bundesebene über 100 Milliarden Euro eingespart werden.
Diese Summe könnten wir dann dafür einsetzen, um in unseren Städten und Gemeinden die Straßen auf Vordermann zu bringen und insgesamt eine moderne Infrastruktur in allen Bereichen aufzubauen.
Es ist die Pflicht von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, genau das in Berlin einzufordern. Unsere Kommunen erhalten derzeit ca. jedes siebte Stück vom Steuerkuchen. Aus meiner Sicht müsste es gemäß der Gewaltenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen jedes dritte Stück sein. Dafür setzt sich die AfD-Fraktion in der von uns durchgesetzten Enquete-Kommission zur Sanierung der Kommunalfinanzen ein. Neben einer finanziellen Stärkung ist eine Streichung vieler Aufgaben erforderlich.“
Hintergrund: Am 22. Juni 2026 tagt die Enquete-Kommission zum Thema „Bürokratieabbau und effiziente Fördermittelstrukturen im Freistaat Sachsen“. An der öffentlichen Anhörung nehmen unter anderem teil: Dr. Katrin Leonhardt (Vorstandsvorsitzende SAB), Kai Emanuel (Landrat Nordachsen), Maik Kunze (Bürgermeister Groitzsch), Robert Zillmann (Bürgermeister Colditz).
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
