Die Schulden der sächsischen Kommunen sind seit 2021 um 20,4 Prozent gestiegen. Schlusslicht ist Bad Elster mit Schulden in Höhe von 6.321 Euro pro Einwohner.
Dazu erklärt Thomas Thumm, regionalpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Mit einem Sondererlass hat CDU-Innenminister Armin Schuster den Kommunen eingeräumt, noch mehr Schulden anzuhäufen. Damit hat die Regierung die Lage weiter verschärft, statt das Problem zu lösen.
Zum einen muss die Landesregierung unsere Kommunen entlasten, indem sie einen höheren Anteil bei der Kinderbetreuung übernimmt. Zum anderen muss sie vom Bund die Wiederherstellung des Konnexitätsprinzip bzw. Mehrbelastungsausgleichs einfordern. Es muss gelten: Wer bestellt, der zahlt! So steht es auch in der Sächsischen Verfassung in Artikel 85.
Ganz besonders meine ich damit die unglaubliche finanzielle Belastung durch die unkontrollierte Migration, die steigenden Sozialausgaben und Personalkosten der Verwaltung in den letzten zehn Jahren. Statt diese Mehrkosten tragen zu müssen, brauchen unsere Kommunen eigenen Handlungsspielraum, um zum Beispiel Turnhallen und Straßen sanieren zu können. Perspektivisch müssen wir dahin kommen, dass die Kommunen unsere Heimat aktiv gestalten, statt bloß Löcher notdürftig zu stopfen.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
