Am Donnerstag, den 18. Dezember 2025, setzt der von der AfD durchgesetzte Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik zum Endspurt an. Natürlich nur für dieses Jahr. 2026 geht es mit voller Kraft weiter.
Am 18. Dezember jedenfalls wird ab 10 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtags Oliver Sievers vom Bundesrechnungshof angehört. Ab 14 Uhr geht es weiter mit Prof. Dr. Matthias Schrappe.
Schrappe hatte in der Corona-Zeit auf etliche Ungereimtheiten aufmerksam gemacht: „Die Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder der Triage war unbegründet. Und es steht weiter fest, dass das vielen Entscheidern während des gesamten Pandemieverlaufs bewusst gewesen sein muss. Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein. Sie sind offensichtlich niemals geschaffen worden oder wurden beantragt, obwohl es keine Pflegekräfte dafür gab. (…) Die Mittel dafür sind dennoch geflossen. Nach dem Krankenhausentlastungsgesetz wurden für jedes neu aufgestellte Intensivbett 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.“
Der Bundesrechnungshof bestätigte die Kritik von Schrappe. Trotzdem haben die Bundesländer – darunter der Freistaat Sachsen – den mutmaßlichen „Intensivbetten-Betrug“ bis heute nicht aufgeklärt.
Das möchte die AfD-Fraktion nun im Untersuchungsausschuss nachholen! Sie sind herzlich dazu eingeladen. Die Sitzung ist öffentlich.
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
