📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, ist der Ansicht, die Deutschen müssten „irgendwann bis 70 oder länger arbeiten“.
Er begründet das mit der angeblich steigenden Lebenserwartung. Der CDU-Politiker hat damit ein klassisches Eigentor geschossen, denn die Lebenserwartung ist aktuell leicht rückläufig.
Nach der Hagelschen Logik dürfte das Renteneintrittsalter also nicht auf 70, 72 oder 75 steigen. Nein, es müsste nach dieser Logik sinken.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit gleich mit einem weiteren Irrtum aufräumen: Die CDU erzählt, der deutsche Sozialstaat sei derart leistungsfähig, dass es den Menschen hierzulande besonders gut gehe.
Das ist falsch: Die Lebenserwartung der Deutschen liegt unter dem europäischen Durchschnitt. Den älteren Menschen in unserem Land geht es nicht besser, es geht ihnen schlechter. Und dann kommt sogar noch dazu, dass die Deutschen das frühere Renteneintrittsalter in südeuropäischen Staaten mitbezahlen müssen.
In Deutschland sind einzig die Gesundheitsausgaben besonders hoch. Das heißt aber noch nicht, dass auch die Leistungen hoch sind.
Ich will Ihnen das an zwei Beispielen zeigen: Ein Gesetz von 2019 sollte die Wartezeit bei Ärzten reduzieren. Das Ergebnis ist ernüchternd: Dieses Gesetz hat für die Beitragszahler Kosten in Höhe von fast drei Milliarden Euro verursacht.
Die durchschnittliche Wartezeit ist trotzdem um eine Woche gestiegen. Auf einen Termin beim Facharzt muss man in Deutschland im Durchschnitt sechs Wochen warten.
Insgesamt müssen die Deutschen für ihre Krankenkasse europaweit am meisten bezahlen. Aktuell sind es im Schnitt rund 800 Euro.
Und was bekommen die Bürger nun dafür? Der CDU-Wirtschaftsrat ist allen Ernstes der Meinung, dass der Besuch beim Zahnarzt in Zukunft aus der eigenen Tasche bezahlt werden sollte.
Daran sieht man: Die CDU arbeitet an einer systematischen Demontage des Sozialstaates. Die CDU will, dass die Deutschen bis zum Umfallen arbeiten. Werden sie dabei einmal krank, so soll das ihr eigenes Problem sein. Hilfe in schwierigen Lagen? Nein, danke, sagt dazu die CDU-Regierung. Das betrifft auch die mittlerweile unbezahlbare Pflege mit monatlichen Eigenanteilen von 3.000 Euro pro Monat.
Aus meiner Sicht sind Gesundheit, Rente und Pflege jedoch sehr wohl finanzierbar, sofern es zu einer kompletten Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik kommt, wie das die AfD vorschlägt.
Erstens brauchen wir natürlich eine wachsende Wirtschaft für unseren Sozialstaat. Deshalb sagen wir: Steuern runter für Unternehmen! Weg mit unnötigen Klima-Vorschriften! Stattdessen brauchen wir günstige Energie, z.B. aus Russland!
Zweitens muss eine familienfreundliche Politik die Basis für unseren Sozialstaat sein. Dazu gehören günstige Kindergärten und attraktive Bedingungen zum Erwerb von Wohneigentum.
Drittens kann es sich unser Land nicht leisten, Zugewanderte aus der halben Welt mitzuversorgen. Wenn wir diese Unterstützung für die halbe Welt beenden, dann ist genug Geld für Familien und Senioren vorhanden.
Viertens halte ich es für falsch, unvorstellbare Summen an Sonderschulden für die Aufrüstung auszugeben, aber zugleich beim Zahnarztbesuch zu sparen. Eine Armee, die sich auf die Landesverteidigung konzentriert, ist günstiger als eine Weltpolizei, die sich überall einmischt, wo sie nichts zu suchen hat.
Fünftens ist es möglich, das Renteneintrittsalter stabil zu halten. Darüber hinaus ist es auch möglich, Geringverdienern und Müttern höhere Renten zu zahlen. In Österreich erhalten Rentner im Durchschnitt 500 Euro mehr als bei uns, weil nahezu alle – und zwar auch Politiker – einzahlen müssen. An solchen Vorbildern müssen wir uns orientieren!
Sechstens gilt dieses Orientieren an unseren Nachbarn auch für die Pflege. Dänemark und die Niederlande haben eine starke häusliche Pflege. Eine liebevolle Betreuung wird in diesen Ländern mit deutlichen Kosten- und Personaleinsparungen verbunden. Das wollen wir für Deutschland ebenfalls einführen!
Ich verspreche Ihnen: Die AfD ist regierungsfähig. Und wenn wir regieren, dann stellen wir die Sorgen und Nöte unserer Bürger vom ersten Tag an in den Mittelpunkt. Das ist der entscheidende Unterschied zur CDU.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
