📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
ohne auch nur einen einzigen Beweis vorzulegen, behauptete der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Sommer 2023: „Russland war an diesem Anschlag beteiligt.“ Es ging um die Sprengung der Nord Stream-Gaspipeline am 26. September 2022.
Die CDU folgte damit ihrer inzwischen bekannten Linie: Russland ist der Feind, und muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
Seitdem ist viel passiert: Die Ukraine hat bis heute über 300 Milliarden Euro an internationalen Hilfen erhalten – das meiste davon aus Deutschland.
Um Russland bekämpfen zu können, hat die Regierung Merz sich zudem staatsstreichartig Sonderschulden in unbegrenzter Höhe für Kriegsvorbereitungen genehmigen lassen. Die AfD hat sich selbstverständlich klar und deutlich dagegen ausgesprochen.
Währenddessen – auch das verdient Erwähnung – hat die Europäische Union mit Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze im Juli 2025 (!!!) Sanktionen gegen Nord Stream verhängt, um eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme unmöglich zu machen.
Die Botschaft dahinter: Deutschland soll auf immer und ewig kein gĂĽnstiges russisches Gas mehr erhalten.
Russlands Präsident Wladimir Putin wies hingegen alle Anschuldigungen gegen sein Land von Anfang an zurück. Die Sprengung der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland sei vermutlich ein Akt des „internationalen Terrorismus“. Die Vereinten Nationen sollten die Aufklärung dieses Anschlags übernehmen, schlug Russland vor und hielt es auch für denkbar, dass die USA involviert gewesen sein könnten.
Heute wissen wir mit sehr großer Sicherheit: Putin hatte recht. Sowohl amerikanische als auch deutsche Medien haben in diesen Tagen bestätigt, dass die CIA bereits im Frühjahr 2022 von den Anschlagsplänen wusste.
Normal wäre es nun gewesen, unverzüglich den NATO-Partner Deutschland zu warnen, um den Anschlag zu verhindern. Anscheinend passierte das Gegenteil: Der amerikanische Geheimdienst bestärkte die mutmaßlichen ukrainischen Täter bei ihrem Sabotagevorhaben.
„Man traf sich noch ein paarmal, tauschte sich gar über technische Details aus“, berichtet die NZZ aktuell dazu. Für mich klingt das nach weit mehr als bloßer Mitwisserschaft, die für sich genommen schon strafbar ist. Für mich klingt es nach einer Mittäterschaft der USA.
Das ist übrigens auch die Position des amerikanischen Starreporters Seymour Hersh, der den damaligen US-Präsidenten Joe Biden persönlich für den Anschlag auf die Pipeline verantwortlich machte.
Ich fordere die CDU dazu auf, aus diesen EnthĂĽllungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Russland hat eine Entschuldigung fĂĽr die frechen und substanzlosen Anschuldigungen in Bezug auf Nord Stream verdient.
AuĂźerdem ist eine komplette Kehrtwende in der Energiepolitik erforderlich. Die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland muss repariert werden. Die Sanktionen mĂĽssen aufgehoben werden und Deutschland muss wieder gĂĽnstiges Gas aus Russland beziehen.
Russland war immer ein zuverlässiger Partner für Deutschland. Diese Partnerschaft müssen wir in unserem eigenen Interesse wiederbeleben und die Kriegstreiberei beenden.
Wenn nun unsere politischen Gegner diese Forderung mit ihren altbekannten hypermoralischen Argumenten zurĂĽckweisen, so ist das an Heuchelei nicht zu ĂĽberbieten.
CDU-Kanzler Friedrich Merz reist nach Katar, um Flüssiggas einzukaufen. Dass dort homosexuelle Muslime mit der Todesstrafe bedroht werden, stört ihn überhaupt nicht. Das Katar ohne UN-Mandat den Jemen bombardiert, stört ihn genauso wenig. Im Gegensatz zu Katar ist Russland Teil der christlichen Welt und steht unseren Werten viel näher als islamische Scharia-Monarchien.
Auch das deutsch-amerikanische Verhältnis bedarf in Bezug auf Energie-Importe einer Neubewertung: Es macht für Deutschland keinen Sinn, teures Fracking-Gas aus den USA zu beziehen, wenn es günstigere Alternativen gibt.
Allein von 2024 zu 2025 haben die europäischen Gas-Importe aus den USA um 63 Prozent zugelegt. Das ist ein Rekord. Angesichts der amerikanischen Politik mittels Sanktionen und Strafzöllen kann Europa nicht davon ausgehen, dass die USA ein zuverlässigerer und stabilerer Erdgaslieferant sind als Rußland.
Deutschland braucht gute wirtschaftliche Beziehungen nach Ost und West. Erreichen lässt sich das nur, wenn man selbstbewusst eigene nationale Interessen vertritt und geopolitische Realitäten anerkennt. Das entspricht übrigens auch der Aufforderung der aktuellen US-Regierung an die europäischen Partner.
Die Rolle der CIA, aber auch die Rolle von Ländern wie der Ukraine und Polen, bei der Sprengung der Nord Stream-Pipeline muss vollständig aufgeklärt werden. Diese Aufklärung muss zugleich der Ausgangspunkt für eine neue Energiepolitik sein. Einer Energiepolitik, die realistisch auf die konkurrierenden Interessen anderer Länder blickt, und deren oberstes Ziel es ist, deutsche Bürger und deutsche Unternehmen zuverlässig und preiswert mit Energie zu versorgen.
Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die nicht die Interessen der Ukraine vertritt, und nicht die Interessen der USA oder Russlands. Wir brauchen eine Bundesregierung, die die Interessen Deutschlands vertritt.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
