Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlauben, die Preise für Benzin und Diesel zu erhöhen.
Unsere Meinung dazu: Es handelt sich einmal mehr um völlig wirkungslose Alibi-Symptombekämpfung. Also: Typisch CDU!
Dabei ist offensichtlich, was getan werden muss: Die CO2-Abgabe auf Öl und Gas muss weg! Die Energiesteuer muss ausgesetzt werden! Und: Die Umsatzsteuer auf Energie muss von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden!
All das ist von heute auf morgen möglich. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges wurden solche Maßnahmen umgesetzt. Warum nicht auch jetzt? Und zwar sofort!
An jeder Preiserhöhung an den Tankstellen verdient der Staat kräftig mit. Schluss mit dieser Unverschämtheit!
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
