„Trotz jahrelanger Entbürokratisierungsrhetorik hat sich der tatsächliche Erfüllungsaufwand für Unternehmen seit 2020 von 4,3 auf 14,6 Milliarden Euro mehr als verdreifacht.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Mittelstands- und Regionalentwicklung aus Dresden.
Die Maßnahmen der sächsischen Regierung zum Abbau von Bürokratie greifen laut der Studie „zu kurz“. 2024 sind die jährlichen Belastungen für Unternehmen abermals gestiegen. Das Ziel müsse es aber sein, sie messbar um mindestens 25 Prozent zu senken. Darüber hinaus empfiehlt die Studie der sächsischen Regierung die Einführung einer „One in, one out“-Regel. Wenn ein neues Gesetz hinzukommt, müsse eins entfallen.
Ebenfalls wird das „Once-Only-Prinzip“ angemahnt. Es müsse reichen, wenn Unternehmen dem Staat bestimmte Daten nur einmal mittteilen.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„Wir unterstützen die Handlungsempfehlungen der Studie. Die Digitalisierung der Verwaltung wurde in Sachsen komplett verschlafen. Das bindet personelle Ressourcen. Laut der Studie dürfte Sachsen beim aktuellen Tempo noch bis zu 16 Jahre brauchen, um das Onlinezugangsgesetz von 2013 umzusetzen. Dieses Schneckentempo können wir uns nicht leisten, denn das kostet uns Wettbewerbsfähigkeit. Das Ziel muss lauten, möglichst jeden Behördengang durch digitale Angebote erledigen zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt sollte darauf gelegt werden, den Förderdschungel radikal zu lichten. 350 Förderrichtlinien und 56 verschiedene Bewilligungsstellen sind viel zu viel.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
