Eine repräsentative Umfrage, die der NZZ exklusiv vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass 57 Prozent der Deutschen die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen. „Besonders ausgeprägt ist diese Skepsis in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen“, betont die NZZ. 1971 gaben noch 83 Prozent der Deutschen an, man könne frei reden.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Das Lebenselixier der Demokratie ist die freie Rede. Deshalb steht sie an prominenter Stelle im Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung.
Wenn die Mehrheit unserer Bürger nun den Eindruck hat, dieses Grundrecht bestehe nur noch auf dem Papier, ist es höchste Zeit zum Handeln, um die Meinungsfreiheit zu stärken!
Wir fordern deshalb die Abschaffung aller Meldestellen für Meinungsdelikte und die Abschaffung des Straftatbestandes der sogenannten Politikerbeleidigung!
Die sächsische Regierung fordern wir darüber hinaus auf, den Missbrauch des Verfassungsschutzes als Gesinnungspolizei zur Einschüchterung kritischer Bürger zu beenden.
Ebenso kritisch sehen wir den 2024 eingeführten Gesinnungs-TÜV für sächsische Beamte und den aktuellen Vorstoß von CDU-Justizministerin Constanze Geiert zur Einschränkung der Juristenausbildung.
Die Social-Media-Profile von angehenden Polizisten, Justizbeamten und selbst von Anwälten zu durchleuchten, passt zu einem autoritären Staat, aber nicht zu einer Demokratie!“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
