Im September versuchte ein Afghane in Dresden einer Frau die Handtasche zu stehlen und bespuckte später eine Polizistin, nachdem er sie zuvor getreten hatte. Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler hat mit einer Anfrage an die Regierung nun herausgefunden, dass der Afghane seit 2021 in Deutschland lebt und ausreisepflichtig ist (Drs. 8/8493).
Darüber hinaus wollte Zickler von der Regierung wissen, wie hoch die Kosten für solcherlei abgelehnte Asylbewerber sind (8/8490). CDU-Innenminister Armin Schuster verweigerte aber die genaue Beantwortung, da dies angeblich einen Arbeitsaufwand von 9.395 Stunden verursache.
Was Schuster lediglich preisgab, sind die Unterbringungskosten für alle Asylbewerber. Sie betrugen 2025 über 510 Millionen Euro. Ausgehend davon lassen sich die Kosten für abgelehnte Asylbewerber näherungsweise ermitteln.
Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es in Sachsen aktuell 16.755 Asylverfahren mit offenem Ausgang. Als „abgelehnt“ werden 10.310 Asylbewerber in dieser Statistik geführt. Die Regierung Kretschmer liefert noch eine andere Zahl: 14.422 Ausländer werden aktuell als ausreisepflichtig geführt (8/7779).
Daraus lässt sich schließen, dass mindestens fast die Hälfte der unterzubringenden Asylbewerber abgelehnt oder sogar bereits vollziehbar ausreisepflichtig sein muss. Die Kosten für diese Gruppe liegen bei mehreren hundert Millionen allein für den Freistaat Sachsen. Vielleicht sind es 240 Millionen Euro, vielleicht aber auch 300 Millionen Euro? Obendrauf kommen die Betreuungskosten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge und „Krankenkosten“, die Schuster noch nicht einmal berücksichtigt hatte.
Wir erwarten von der Regierung weiter, dass sie die Kosten für abgelehnte und ausreisepflichtige Ausländer ganz genau ausrechnet. Denn diese Kosten ließen sich sofort vermeiden, wenn der CDU-Innenminister Armin Schuster endlich damit anfangen würde, im großen Stil abzuschieben, wie das einst SPD-Kanzler Olaf Scholz vollmundig angekündigt hatte.
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
