71 Prozent der Klagen von Asylbewerbern in Sachsen gegen ihre Ablehnung sind erfolglos. Trotzdem können die abgelehnten Asylbewerber in den meisten Fällen in Deutschland bleiben und werden vollversorgt.
Die sächsischen Gerichte haben immer häufiger damit zu kämpfen. 2023 gab es 5.703 neue Klagen von abgelehnten Asylbewerbern. 2024 waren es 8.747. Ergebnis: Die Gerichte sind völlig überlastet. Deshalb hat CDU-Justizministerin Constanze Geiert für den 10. März einen „Asylgipfel“ einberufen.
Die AfD-Fraktion ist dazu zwar nicht eingeladen. Wir haben dennoch eine entscheidende Frage: Warum können illegale Migranten gegen ihre Ablehnung acht Mal (!!!) Einspruch einlegen und sich damit über Jahre hinweg in Deutschland auf Steuerzahlerkosten versorgen lassen? Wie wäre mit einem einfachen, unbürokratischen Asylsystem?
Gunnar Schupelius hat den Klageweg eines Asylbewerbers in der BILD vom 27. August 2024 exzellent nachgezeichnet: „Ein Asylbewerber kann bis zu acht Mal Einspruch einlegen, bis sein Gesuch endgültig abgelehnt werden darf und er ausreisepflichtig wird. So sieht der Klageweg aus: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ablehnt, kann der Migrant dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG) klagen.
Wenn das VG ablehnt, zieht er vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Wenn er dort abgelehnt wird, kann er sich als ‚Härtefall‘ bei der Landesregierung melden. Wenn das nicht hilft, kann er einen neuen Asylantrag stellen (Folgeantrag) und es noch einmal versuchen.
Wenn die zweite Runde fehlschlägt, kann er auf ‚subsidiären Schutz‘ klagen oder auf Abschiebeschutz. Dafür gibt es von der Bundesregierung einen kostenlosen Anwalt …“
Dieses Procedere dauere mindestens zweieinhalb Jahre, so Schupelius. „In dieser Zeit erhält der klagende Asylbewerber Sozialhilfe.“
Wir erlauben uns eine „Folgefrage“: Wenn man derart oft klagen kann, brauchen wir dann wirklich noch eine sächsische „Härtefallkommission“?