In Leipzig-Connewitz sind Proteste gegen das Polizeigesetz eskaliert. Aus einer linken Demonstration mit 100 Personen wurden Barrikaden angezündet, Steine auf einen Polizeiposten geworfen und Fahrzeuge beschädigt.
Trotz eines Bekennerschreibens auf dem linksextremistischen Portal Indymedia berichtet der MDR, dass die „Motivlage der Straftäter nicht bekannt ist, sodass die Polizei keine Aussagen zum Personenspektrum treffen kann“.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„CDU-Innenminister scheint derart damit beschäftigt zu sein, einen Erlass nach dem anderen für seine eigenen Mitarbeiter zum Umgang mit AfD-Sympathisanten zu schreiben, dass er den Kampf gegen die gewalttätige Antifa wohl vergessen hat.
Ein Innenminister muss sich schützend vor die Polizei stellen. Wenn die Polizei von Extremisten mit Steinen angegriffen wird, muss der Innenminister einschreiten.
Deshalb fragen wir uns, wann der öffentliche Aufschrei gegen linke Gewalt endlich erfolgt. Oder anders gesagt: Wie viele Jahre will Armin Schuster den Krawallen in Leipzig-Connewitz denn noch tatenlos von der Seitenlinie aus zusehen?
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schafft es einfach nicht, seinen Innenminister zum Arbeiten zu bringen. Diesem sind ganz offensichtlich Gesinnungs-TÜVs wichtiger als die Zurückdrängung tatsächlicher Gewalt.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
