Das Erzgebirgsklinikum und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beklagen aktuell, dass die Krankenhäuser kaputtgespart werden. Sollten die Kürzungen von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken Realität werden, bestehe für jedes zweite Krankenhaus ein „hohes Insolvenzrisiko“, führt die „Freie Presse“ in diesem Zusammenhang aus.
Um der Finanzmisere entgegenzuwirken, hat die AfD-Fraktion eine Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes erarbeitet (Drs. 8/6537). Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch, den 13. Mai 2026, im Landtag vorgestellt (Erste Lesung).
Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Katja Dietz:
„In den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen haben CDU und SPD die Investitionen in die Krankenhäuser jedes Mal niedriger angesetzt, als von Experten empfohlen. Dadurch hat sich allein in Sachsen ein Investitionsstau von rund 700 Millionen Euro gebildet.
1972 betrug die Investitionsquote der Bundesländer für die Krankenhäuser noch 25 Prozent. Inzwischen ist sie auf drei Prozent abgesackt. Unser Gesetzentwurf sieht vor, sie auf sechs Prozent zu verdoppeln.
Wir wollen die jährliche Förderung je Planbett von 2.000 auf 4.000 Euro anheben. Zudem wollen wir gesetzlich regeln, dass jeder Bürger innerhalb einer bestimmten Zeit ein Krankenhaus mit Notfallversorgung erreichen kann.
Wenn die Regierung jedes zweite Krankenhaus in die Insolvenz treibt, würde das Anfahrtswege von weit über einer Stunde bedeuten. Das dürfen wir nicht zulassen, weil das die Attraktivität unserer ländlichen Regionen schwer beschädigen würde.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
