In Leipzig kosten unbegleitete, minderjährige Ausländer (umA) bis zu 13.130 Euro pro Monat. Das bringt sächsische Kommunen in finanzielle Nöte, weil die Kostenerstattung schleppend verläuft. 2025 warteten die Kommunen auf 75 Millionen Euro, die ihnen zustehen.
Die AfD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund mit einem neuen Antrag (Drs. 8/7467) eine vollständige Kostenerstattung durch den Bund. Darüber hinaus ist eine medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern erforderlich. Hinterfragt werden sollte auch der Umfang der Betreuung.
Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel:
„Rund 5.000 Euro pro Monat fallen an Sachkosten für die minderjährigen Asylbewerber an. Die Personalkosten machen ca. 8.000 Euro aus.
Aktuell leben 1.175 unbegleitete, minderjährige Ausländer in Sachsen. 553 davon sind allerdings bereits volljährig (8/6341).
Weil das Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ gelten sollte, muss CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür sorgen, dass die Bundesregierung diese Ausgaben komplett übernimmt.
Zugleich liegt es in der Verantwortung der sächsischen Regierung und der Kommunen, die Kosten für die unbegleiteten, minderjährigen Ausländer maximal zu reduzieren. Ein 19-jähriger Asylbewerber braucht keine 24-Stunden-Rundumbetreuung für 8.000 Euro pro Monat.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
